Sven-Oliver Becker

Wird in einem Statusfeststellungsverfahren oder durch eine Betriebsprüfung Scheinselbstständigkeit festgestellt, sind die Beteiligten oft unterschiedlicher Meinung. Solche Fälle landen nicht selten vor Gericht, wie unsere Übersicht zu den bisherigen Urteilen zeigt.

Werden auf einem Internetblog fast täglich und mitunter mehrmals am Tag tagesaktuelle Themen aufbereitet und kommentiert, so kann eine selbstständige Tätigkeit als Journalist vorliegen. Die von den Lesern getätigten freiwilligen Zahlungen können dann Betriebseinnahmen darstellen und sind von Schenkungen abzugrenzen. So hat das das FG Berlin-Brandenburg entschieden.

Kommt ein Notar seiner Pflicht zur Anzeige nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrEStG nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Zwei-Wochen-Frist nach, kann er keinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 AO in die versäumte Anzeigepflicht stellen.